Rechtsprechung
FG Rheinland-Pfalz, 06.04.2001 - 3 K 1066/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Zur Erledigung eines Einspruchsverfahrens durch einen Steueränderungsbescheid
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 04.11.1981 - II R 119/79
Einspruch - Steuerbescheid
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- FG Hamburg, 28.10.2003 - III 219/02
Finanzgerichtsordnung: Unzulässigkeit der Klage nach Erledigung des …
Eine Weiterverfolgung der Anfechtung mit einem nochmaligen Einspruch und der Geltendmachung neuer Streitpunkte ist danach unzulässig (vgl. FG Rheinland-Pfalz vom 6. April 2001 3 K 1066/98, Juris, Datev; FG Hamburg vom 2. November 1994 V 259/93, EFG 1995, 464 m.w.N.). - FG Niedersachsen, 04.10.2005 - 13 K 482/04
Annahme der Fortsetzung des bisherigen Dienstverhältnisses bei einem …
In dem vom Beklagten zitierten Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 6. April 2001 (3 K 1066/98) sei ausgeführt, dass sich das Einspruchsbegehren aus den gesamten Umständen des Einzelfalls erschließe.